Kaution bezahlt: Was jetzt wichtig ist

Nach der Zahlung einer Mietkaution sind Zahlungsnachweis, vereinbarte Anlageform und die spätere Abrechnung die wichtigsten Unterlagen. Die gesetzlichen Regeln unterscheiden sich nach Art des Mietverhältnisses. § 551 BGB betrifft Wohnraummietverhältnisse und regelt unter anderem die Höchstgrenze, mögliche Ratenzahlung und Anlage einer als Geldsumme gestellten Sicherheit. Diese Vorschrift darf nicht pauschal auf jede gewerbliche Miete übertragen werden. Gesetzestext § 551 BGB.

Zahlungsbeleg und Vereinbarung aufbewahren

Sichere Überweisungsbeleg oder Quittung und gleiche Betrag, Empfänger und Verwendungszweck mit dem Mietvertrag ab. Bei Teilzahlungen gehören alle Einzelbelege und die schriftliche Vereinbarung zusammen. Halte außerdem fest, ob Geld als Barkaution gezahlt oder eine andere Sicherheit vereinbart wurde. Das erleichtert später die Zuordnung einer Rückzahlung oder eines offenen Restbetrags.

Anlage und Auskunft unterscheiden

Bei Wohnraum sieht § 551 BGB besondere Vorgaben für eine als Geldsumme gestellte Mietsicherheit vor: Die Geldsumme ist grundsätzlich getrennt anzulegen; Erträge stehen dem Mieter zu. Der Vertrag kann eine andere Anlageform vereinbaren, soweit die gesetzliche Regelung dies vorsieht. Für Gewerbemietverhältnisse ist die konkrete vertragliche Vereinbarung gesondert zu prüfen. Wenn unklar ist, wo und wie die Sicherheit geführt wird, kann eine sachliche schriftliche Nachfrage um Angaben zur Anlage und zum aktuellen Stand bitten.

Was nach dem Ende des Mietverhältnisses passiert

Nach Rückgabe der Räume wird die Sicherheit anhand möglicher Ansprüche aus dem Mietverhältnis abgerechnet. Vermieter können einen Teil zunächst zurückbehalten, wenn noch offene Forderungen oder eine ausstehende Betriebskostenabrechnung zu berücksichtigen sind. Der konkrete Umfang und Zeitpunkt hängen vom Einzelfall ab. Prüfe daher eine Abrechnung anhand des Mietvertrags, der Übergabeunterlagen und der Belege, statt pauschal von einer sofortigen vollständigen Rückzahlung auszugehen.

Ein Übergabeprotokoll, datierte Fotos und Schriftverkehr helfen, den Zustand bei Rückgabe nachzuvollziehen. Wenn ein Abzug angesetzt wird, kann eine nachvollziehbare Aufstellung mit Belegen klären, worauf er gestützt wird. Das ist eine Dokumentationshilfe und keine rechtliche Beurteilung eines konkreten Anspruchs.

Geordnete Nachprüfung

1. Mietvertrag und Art des Mietverhältnisses feststellen.
2. Zahlungsbelege und Vereinbarung zur Sicherheit zusammenstellen.
3. Bei Wohnraum die Regelungen des § 551 BGB zur Geldkaution beachten.
4. Übergabeprotokoll, Fotos und Schriftwechsel sichern.
5. Nach Mietende die Abrechnung und jeden Abzug mit den Unterlagen abgleichen.
6. Bei einer konkreten Auseinandersetzung fachkundige Beratung einholen.

Häufige Fragen

Muss eine Wohnraumkaution auf einem separaten Konto liegen? § 551 BGB verlangt grundsätzlich eine vom Vermögen des Vermieters getrennte Anlage der Geldsumme. Die Einzelheiten ergeben sich aus Gesetz und vereinbarter Anlageform.

Gilt die Ratenzahlung auch bei jeder gewerblichen Miete? § 551 BGB regelt Wohnraum. Bei Gewerbemiete sind Vertrag und einschlägige Regelungen gesondert zu prüfen.

Kommt die Kaution direkt nach der Wohnungsübergabe zurück? Die Abrechnung kann offene Ansprüche und noch ausstehende Betriebskosten berücksichtigen. Der konkrete Ablauf hängt von den Umständen ab.

Dieser Beitrag ist allgemeine Information. Bei Streit über Abzüge, Fristen oder Ansprüche ist eine individuelle rechtliche Prüfung erforderlich.